Statuten

Statuten des Vereins Queeriosity

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Präambel

Im Frühjahr 2015 als Café Queer gestartet, bietet die Initiative Queeriosity eine Anlaufstelle für LSBTQI-Personen in St. Pölten. Wir haben uns es zur Aufgabe gemacht Aufklärung, Bildung und Vernetzung zu queeren Themen in St.Pölten zu betreiben. Geplant sind viele verschiedene Aktivitäten, wie z.B. Vorträge, Diskussionsrunden, Exkursionen sowie Filmabende mit denen vor allem Themen rund um Coming Out, Diskriminierung und Ausgrenzung erörtert werden. Das Queeriosity soll jedoch nicht nur ein Ort der Aufklärung und Bildung sein, ein wichtiges Anliegen ist uns auch die die Vernetzung zwischen den teilnehmenden Personen sowie der LSBTQI-Community in St. Pölten und Umgebung. Ein weiteres Ziel sind Kooperationen mit verschiedenen lokalen Institutionen wie z.B. dem Büro für Diversität der Stadt St. Pölten, Jugendhäuser sowie Schulen und anderen LSBTQI-Vereinen in Österreich. Neben oben genannten Aktivitäten produziert das Team eine Radiosendung mit dem Namen „Café Queer On Air“, welche auf Campus & City Radio 94.4 zu hören ist. In dieser Sendung lassen wir wechselnde Gäste und Experten zu unterschiedlichen queeren Themen zu Wort kommen. Neben einer seriösen Radiosendung, sollen vor allem auch der Spaß und das Zwischenmenschliche nicht zu kurz kommen. Folgende Statuten bilden die Grundlage unserer Arbeit.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines

§ 1.1. Der Verein führt den Namen Queeriosity – Beratungs- und Förderverein.

§ 1.2. Er hat seinen Sitz in St. Pölten und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Bildung von Zweigvereinen ist möglich.

§ 1.3. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§2 Zweck des Vereines

Getragen von der Überzeugung, dass es für das allgemeine Wohl förderlich ist, wenn die Gesellschaft sich ihrer Minderheiten in besonderem Maße annimmt, hat sich der gemeinnützige Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, folgende ideologischen Ziele gesetzt:

  • rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in allen Lebensbereichen, insbesondere auch auf den Gebieten PartnerInnen- und Elternschaft zu erreichen;

  • alle, insbesondere aber strukturelle Formen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen;

  • das Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, Intersexuellen Menschen sowie Personen mit alternativen Liebens- und Lebensformen zu stärken und sie bei ihrem persönlichen Coming-out-Prozess zu unterstützen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

  • zum Abbau der in der Gesellschaft und Bevölkerung gegenüber lesbischen, schwulen und bisexuellen Personen bestehenden Vorurteile beizutragen;

  • die allgemeine Bewusstseinslage in der Bevölkerung und Gesellschaft positiv zu beeinflussen, damit die Ablehnung, Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität überwunden werden kann;

  • den Kampf gegen die Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie von intersexuellen und Transgender-Personen im In- und Ausland zu unterstützen.

2.4. Der Verein fördert die Entfaltung der Fähigkeiten und Talente seiner Mitglieder durch Bildungsmaßnahmen, Gemeinschaftstätigkeiten und diverse Veranstaltungen.

2.5. Der Verein unterstützt Aktivitäten zur Gemeinschaftsbildung, insbesondere durch Informations- und Kommunikationsmittel sowie soziale Einrichtungen.

2.6. Die Tätigkeit des Vereins ist ausschließlich auf ideelle Ziele gerichtet. Allenfalls erzielte Erträge dürfen nur zugunsten von Vereinszwecken verwendet werden.

2.7. Die Tätigkeit ist überparteilich und überkonfessionell.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

§3.1. Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

§3.2. Ideelle Mittel: Zur Erreichung dieser Ziele wird der Verein insbesondere folgende Aktivitäten entfalten:

  • §3.2.a Information der Öffentlichkeit über Ziele und Tätigkeiten des Vereins

  • §3.2.b Beratung von und Lobbying gegenüber gesetzgebenden Körperschaften, Behörden, offiziellen Stellen, politischen Parteien und anderen Institutionen auf internationaler, europäischer, Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie Zusammenarbeit mit gesetzgebenden Körperschaften, Behörden, offiziellen Stellen und anderen Institutionen zur Durchführung von Vorhaben, die auf die in § 2 beschriebene Weise der Allgemeinheit dienen;

  • §3.2.c Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zu den Themen gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Transsexualität, Intersexualität sowie alternativen Lebens- und Liebensformen. Ein Ziel ist es auch, möglichst früh Schüler aufzuklären und die sexualpädagogische Arbeit zu fördern.

  • §3.2.d Herausgabe von Druckschriften, Bild– und Tonträgern sowie Betreuung von Websites zur Verbreitung der Vereinsideen.

  • §3.2.e Förderung von und Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Dachverbänden und Unternehmungen bzw. Organisationen zur Verbreitung der Vereinsideen.

  • §3.2.f Initiierung und Durchführung von Bildungs-, Aufklärungs– und Öffentlichkeitsarbeit;

  • §3.2.g Vorträge, Versammlungen, Diskussionen, Ausstellungen, Seminare, Kundgebungen und sonstige der Volksbildung bzw. der Erreichung der Vereinsziele dienende Veranstaltungen, welche insbesondere auch der Öffentlichkeit zugänglich sind.

  • §3.2.h Einrichtung einer Bibliothek und eines Archivs;

  • §3.2.i Mietung, Pacht und Kauf geeigneter Räume, Baulichkeiten oder Grundstücke sowie Betrieb eines Veranstaltungs- und Kommunikationszentrums in solchen Räumlichkeiten;

  • §3.2.j Verleihung der Ehrenmitgliedschaft, des Titels „Ehrenpräsident/in“ sowie von Ehrenzeichen;

§3.3. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeiträge;

  2. Eigenleistungen der Mitglieder;

  3. Spenden, Subventionen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen;

  4. Erträge aus Kooperationsverträgen und Zusammenarbeitsvereinbarungen;

  5. Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen sowie Publikationen;

  6. Erträge aus der Bereitstellung von Werbemitteln;

  7. öffentliche Sammlungen nach behördlicher Genehmigung;

Zur Verwirklichung der Ziele kann der Verein darüber hinaus alle dienlichen Hilfsbetriebe betreiben, sich an juristischen Personen beteiligen, Gesellschaften und Unternehmen aller Art führen oder sich beteiligen, wenn diese vorwiegend der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen dienen.

Bei allen diesen Mitteln muss darauf Bedacht genommen werden, dass die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist und nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären. Die Tätigkeit darf zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4 Arten der Mitgliedschaft

§4.1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in:

  1. Ordentliche Mitglieder

  2. Außerordentliche Mitglieder

  3. Fördernde Mitglieder

  4. Ehrenmitglieder

§4.2 Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

§4.3 Jugend-Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Jugend-Mitglieder bezahlen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag, den die Generalversammlung per Beschluss festlegt. (siehe § 10)

§4.3 Außerordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der Geschäftsordnung nicht als ordentliche Mitglieder geführt werden. Sie haben keine Stimmberechtigung.

§4.4 Fördernde Mitglieder sind solche, die den Verein Queeriosity in der Vereinstätigkeit vor allem durch besondere Sachkenntnisse und die Zahlung eines Förderungsbeitrages unterstützen.

§4.5 Ehrenmitglieder sind solche, die wegen besonderer Verdienste im Verein von der Generalversammlung dazu ernannt werden.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

§5.1 Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck unterstützen wollen. Die Anmeldung der Mitgliedschaft kann schriftlich persönlich, auf dem Postweg oder online erfolgen.

§5.2 Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

§5.3 Die Mitgliedschaft von fördernden Mitgliedern entsteht bei erstmaliger Einzahlung des Förderbeitrages.

§5.4 Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

§6.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

§6.2 Der Austritt kann jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen, jedoch spätestens zum 1. Dezember des laufenden Jahres mittels eingeschriebenen Briefes oder mittels E-Mail an die vom Verein auf seiner Website angeführte, dafür vorgesehene Adresse. Im begonnenen Jahr ist der Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr zu entrichten.

§6.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann wegen grober Verletzung der Mitgliedspflicht und vereinsschädigendem Verhalten beschlossen werden. Er kann auch erfolgen, wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Verein nicht vorhanden waren. Ein Ausschluss hat zu erfolgen, wenn die in der Satzung festgelegten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind. Der Ausschluss kann auch ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Ausschluss erfolgt durch einen eingeschriebenen Brief. Jedes ordentliche Mitglied kann gegen den über ihn verhängten Ausschluss beim Schiedsgericht Einspruch erheben. Dieser Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ruhen die Mitgliederrechte.

§6.4 Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den oben genannten Gründen auf Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung beschlossen werden.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§7.1 Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, im Sinne des Vereinszweckes mitzuarbeiten (z.B. in einem Arbeitskreis) und die angebotenen Dienstleistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht stehen nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu, deren Vereinsmitgliedschaft mindestens in den sechs Monaten vor der Generalversammlung bestanden hat.

§7.3 Alle Mitglieder verpflichten sich, die Ziele, Aufgaben und Zweck des Vereines bestmöglich zu fördern und zu verwirklichen sowie sich an die Beschlüsse und Satzungen des Vereins zu halten. Weiteres verpflichtet sich jedes Mitglied den Verein aus sämtlichen zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter Schad- und klaglos zu halten.

§7.4 Die ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge verpflichtet.

§7.5 Im Falle der freiwilligen oder zwangsweisen Auflösung des Vereins haftet neben dem Vorstand solidarisch jedes ordentliche Mitglied für aushaftende Verbindlichkeiten des Vereins bis zur Höhe von EUR 200.-. Dieser Haftungsbeitrag wird nach dem österreichischen Verbraucherpreisindex bzw. einem an seine Stelle tretenden Index wertgesichert.

§7.6. Ehrenmitglieder, außerordentliche Mitglieder und Fördermitglieder haben das Recht an der Generalversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§7.7 Die in Abs. 1 genannten Rechte ruhen, wenn ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Ausnahmen können vom Vorstand genehmigt werden.

§8 Die Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9,10), die Referate (§ 11) der Vorstand (§§ 12, 13), die RechnungsprüferInnen (§ 14), sowie das Schiedsgericht (§ 15).

§9 Die Generalversammlung

§9.1 Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes.

§9.2 Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb der ersten fünf Monate des jeweiligen Kalenderjahres statt.

§9.3 Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt schriftlich (per E-Mail oder per Post an die zuletzt bekannte Adresse). Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post und dem Tag der Generalversammlung muss ein Zwischenraum von mindestens vier Wochen liegen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe ihres Zwecks zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

§9.4 Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zehn Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

§9.5 Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder, sofern ihre Rechte nicht gemäß § 7 Abs. 7 ruhen, und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann nur ein anderes gültig vertreten.

§9.6 Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. deren VertreterInnen, s. Abs. 5) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

§9.7 Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Wahlen in der Generalversammlung finden in geheimer Wahl statt, wenn mindestens ein anwesendes Mitglied eine solche beantragt

§ 9.8 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der oder die Vorsitzende sowie dessen StellvertreterIn, bei deren Verhinderung die SchriftführerInnen. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste von der Generalversammlung gewählte Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 9.9 Bei der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen. Aus diesem müssen insbesondere die Gegenstände der Versammlung, die Anzahl der anwesenden Mitglieder, die gefassten Beschlüsse und deren statutengemäße Gültigkeit zu ersehen sein. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

§10 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beschlussfassung über den Voranschlag;

  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

  5. Entlastung des Vorstands;

  6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;

  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§11 Die Referate

§9.1 Der Verein Café ist prinzipiell in Form von Referaten konzipiert.

§9.2 Jedes Referat hat einen organisatorischen Leiter, welcher vom Vorstand durch eine Wahl bestimmt wird.

§9.3 Die Referate können sachbezogene oder regionale Aufgabenstellungen haben, und sind ihrem Zweck entsprechend temporär oder dauernd in der Gesamtorganisation verankert.

§9.4 Die Aufgabe der zentralen Organisation und Verantwortlichkeit übernimmt der Vorstand.

§12 Der Vorstand

§12.1 Der Vorstand besteht aus Vorsitzende/r, Vorsitzende/r-StellvertreterIn, SchriftführerIn sowie KassierIn. Der/Die Vorsitzende/r ist dazu befugt den Verein nach außen zu Repräsentieren. Alle Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich dazu berechtigt im Namen des Vereins öffentlich zu agieren. (z.B. in Interviews, Zeitungsartikeln, etc…)

§12.2 Zeichnungsberechtigt für finanzielle Angelegenheiten sind KassierIn sowie Vorsitzende/r im Vier-Augenprinzip. Sollte der/dir Vorsitzende/r oder der/die KassierIn verhindert sein, können auch deren StellvertreterInnen gemeinsam im Vier-Augenprinzip unterzeichnen.

§12.3 Zeichnungsberechtigt für schriftliche Angelegenheiten – wie beispielsweise Sitzungsprotokolle – sind SchriftführerIn sowie Vorsitzende/r im Vier-Augenprinzip. Sollte der/dir Vorsitzende/r oder der/die SchriftführerIn verhindert sein, können auch deren StellvertreterInnen gemeinsam im Vier-Augenprinzip unterzeichnen.

§12.4 Bei Ausscheiden eines von der Generalversammlung gewählten Mitglieds des Vorstands wird ein anderes wählbares Vereinsmitglied durch den Vorstand kooptiert, wozu die nachträgliche Genehmigung durch die Generalversammlung einzuholen ist.

§12.5 Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 24 Monate. Auf jeden Fall endet sie mit der Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

§12.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

§12.7 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§12.8 Den Vorsitz führt jenes Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich für eine bestimmte Zeit dazu bestimmen.

§12.9 Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Bestätigung eines neuen Vorstandes, bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§13 Aufgaben des Vorstandes

§13.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes. Der Vorstand ist das leitende und geschäftsführende Organ des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die durch die Statuten nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere sind dies:

  1. Verwaltung des Vereinsvermögens in Form eines den Anforderungen entsprechenden Rechnungswesens;

  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

  3. Vorbereitung der Generalversammlung;

  4. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;

  5. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;

  6. Aufnahme und Kündigung der Angestellten des Vereins;

  7. Zulassung und Auflösung von Arbeitskreisen und Interessengruppen;

§13.2 Der Vorstand koordiniert die Arbeit der ihm angeschlossenen Arbeitskreise.

§13.3 Der Vorstand hat das Recht, eine Geschäftsordnung (in Ergänzung zu den Statuten) zu erstellen, beschließen, abzuändern oder zu verwerfen.

§13.4 Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des gesamten Vorstandes.

§13.4 Die Kassierlnnen sind für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

§14 RechnungsprüferInnen

§14.1 Von der Generalversammlung werden 2 Rechnungsprüfer auf Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode ist möglich.

§14.2 Den RechnungsprüferInnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten

§14.3 Die Rechnungsprüfer stellen den Antrag zur Entlastung des Vorstandes an die Generalversammlung.

§14.4. Den Rechnungsprüfern ist jederzeit Auskunft und Einsicht zu gewähren, in sämtliche für die Prüfung der Gebarung und Tätigkeiten der vereinsrelevanten Unterlagen und Aktivitäten.

§15 Das Schiedsgericht

§15.1 In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

§15.2 Das Schiedsgericht setzt sich aus zwei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Streitfalles dem Vorstand eine Person als Schiedsrichter namhaft macht. Diese beiden einigen sich auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Kann eine solche Einigung innerhalb von weiteren vierzehn Tagen nicht herbeigeführt werden, so bestimmt der Vorstand den Vorsitzenden. Ist einer der Streitteile mit der Benennung seines Schiedsrichters säumig, so übernimmt das Ernennungsrecht der jeweilige Queeriosity Vorsitzende des Vorstands. Sofern Entscheidungen und Verfügungen des Vorstandes strittig sind, kommt der Schiedsgerichtsbarkeit keine aufschiebende Wirkung zu.

§15.3 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder nach allfälliger geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Im Laufe des Verfahrens vor dem Schiedsgericht ist den Streitparteien Gehör zu gewähren. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht hat nach 6 Monaten beendet zu sein.

§15.4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

§16 Verleihung von Ehrenzeichen

Ehrenzeichen in verschiedenen Stufen werden von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstands für besondere Verdienste um die Verfolgung des Vereinszwecks verliehen.

§17 Auflösung des Vereines

§16.1 Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dazu einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen, sie zählen weder als „ja“ noch als „nein“ bei der Auszählung.

§16.2 Der letzte Vorstand (das letzte Leitungsorgan) hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen.

§16.3 Im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins oder der Änderung des bisherigen Vereinszwecks hat die außerordentliche Generalversammlung über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu bestimmen.

§16.4 Die Genrealversammlung hat dabei zu beachten, dass das Vereinsvermögen ausschließlich für einen wie im §2 beschriebenen Zweck verwendet wird.

§16.5 Die Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Sofern die Generalversammlung nichts Abweichendes beschließt, ist der/die Vorsitzende/r der vertretungsbefugte Liquidator.

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